"Europa sieht alt aus"

Das Titelthema der neuen Ausgabe des Blickpunkt Marktwirtschaft zieht Bilanz nach dem Brexit-Referendum:

© Zeichnung: Heiko Sakurai/Montage

Das britische Referendum um den „Brexit“ wurde offensichtlich von älteren Wählern dominiert. Die jüngeren Wahlberechtigten nahmen es dagegen mit dem Gang zum Wahllokal nicht so genau (oder nicht ernst?) und nutzten zu einem großen Teil ihr Wahlrecht nicht. Ältere Wählergruppen beherrschen zunehmend Abstimmungen und öffentliche Diskussionen auch in anderen EU-Staaten.

Eines der demographisch gesehen ältesten Länder in Europa ist Deutschland. Bei der kommenden Bundestagswahl 2017 könnte zum ersten Mal die Mehrheit der Wähler 55 Jahre und älter sein. Wird so das Ende der Reformbereitschaft und sich bisher stetig verbessernder Zukunftsaussichten eingeleitet?

Der neue Blickpunkt Marktwirtschaft wirft einen Blick auf die nun unmittelbar sichtbaren Auswirkungen alternder Gesellschaften auf die Politik. Darüber hinaus bietet die aktuelle Ausgabe einen Überblick über die neuesten Publikationen der Stiftung Marktwirtschaft und exklusiv Auszüge aus der Rede des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Wolfram-Engels-Preis.

"Gewonnen ist mit dieser Reform also nichts"

Der Kronberger Kreis bewertet den Reformvorschlag der Länder zum Finanzausgleich:

Kronberger, Kreis, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.06.2016 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt

Kronberger, Kreis, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.06.2016 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen befinden sich aktuell wieder auf der politischen Agenda. Bei den Treffen im Kanzleramt am 16. Juni und 7. Juli stand die Reform dieser Finanzbeziehungen auf der Tagesordnung. Bislang ohne Ergebnis, im Herbst soll weiter verhandelt werden. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, beurteilt den Reformvorschlag der Länder dazu allerdings als wenig zielführend. Es drohe ein Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler.

Gastbeitrag des Kronberger Kreises


Tagung "Migration, Konfusion, Integration?" am 12. April 2016 in Berlin

Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, möchte auch hinsichtlich der Assimilation der Migranten lösungsorientiert vorgehen.

Dr. Frank-J. Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, möchte noch in diesem Jahr 1 Million Bescheide bei den Asylverfahren erreichen.

Prof. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, staunt über die Naivität in der Politik: Nur eine gesteuerte Zuwanderung verspricht eine fiskalische Dividende.

Prof. Dr. Herbert Brücker, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, weist auf die Notwendigkeit einer Differenzierung von humanitärer und Arbeitsmigration hin.

Prof. Michael Eilfort, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, empfängt Bundesminister Peter Altmaier MdB auf dem Podium.

Dilek Kolat MdA, Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, hat für Berlin einen Masterplan vorgestellt und will den Schwerpunkt bei der Integration setzen.

Dr. Carsten Linnemann MdB von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meint: „Wir schaffen das mit der Integration, wenn wir die Flüchtlingszahlen nachhaltig senken.“

Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht den Deal mit der Türkei nüchtern: Das Land habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet.

Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, verkündet, dass die EU im Juni einen „größeren Aktionsplan“ zur Integrationspolitik vorstellen wird.

Migration, Konfusion, Integration? Zuwanderungspolitik zwischen humanitärer Verpflichtung und ökonomischer Vernunft - Tagung am 12. April 2016 in Berlin

Fotos © Kay Herschelmann

Seit Monaten drängen hunderttausende Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, nach Europa und vor allem nach Deutschland. Die Hoffnung auf bessere ökonomische Chancen und eine großzügigere soziale Absicherung mag in manchen Fällen zusätzlicher Anreiz sein. Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt unser Land vor beträchtliche humanitäre, logistische, aber auch ökonomische Herausforderungen.

Obwohl viele Bürger durch die Entwicklung der letzten Monate verunsichert sind und das politische Klima zunehmend rauer wird, darf Deutschland nicht auf Zuwanderung verzichten. Gerade in einer alternden Gesellschaft können qualifizierte Zuwanderer einen wichtigen Beitrag für wirtschaftliche Dynamik und Prosperität leisten. Erfolgt Zuwanderung hingegen primär in die sozialen Sicherungssysteme, steigen die zukünftigen fiskalischen Lasten noch stärker an, als es angesichts des demographischen Wandels ohnehin der Fall ist.

Wie können die Migrationsströme nach Deutschland besser gesteuert und stärker an den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden, ohne dass wir unsere humanitären Verpflichtungen und Ziele aus den Augen verlieren? Und wie kann die Integration derjenigen gelingen, die begründet bei uns Schutz suchen? Über diese Fragen haben auf Einladung der Stiftung Marktwirtschaft am 12. April 2016 in Berlin renommierte Experten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung diskutiert.

Programm

Präsentationen:

Präsentation Prof. Dr. Herbert Brücker

Präsentation Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Die Freiheit für das Volk!

Die Freiheit führt das Volk – Delacroix

Das Gemälde „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugène Delacroix ist eine Ikone. Zu sehen war es jahrzehntelang in Frankreich auch auf dem 100-Francs-Schein – ein guter und leider aktueller Hinweis darauf, dass Bargeld Freiheit für das Volk ist!

Noch gibt es den 50-Euro-Schein. Aber mit der vom EZB-Rat am 6. Mai 2016 beschlossenen Abschaffung der 500-Euro-Note dürfte auch er aus Sicht der Währungs"hüter" nun zu einer größeren "Gefahr" werden, weil er sie vom direkten Zugriff auf die Konten abhält: Kann es Zufall sein, dass Herr Draghi gerade jetzt deutschen Sparern vorwirft, ihre Vorsorge sei schuld an den Niedrigzinsen?

Der Abstieg des Euro erreicht mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld eine neue Dimension: Bisher verlor der Euro an Substanz (Aderlass vornehmlich in Athen) und an Vertrauen (Ignorieren seiner Regeln in fast allen mittel- und südeuropäischen Hauptstädten). Nun geht auch die Bundesregierung die europäische Währung noch auf andere Weise an: Der mit augenscheinlich dürftiger, vorgeschoben anmutender Begründung (Italien „bekämpft“ Geldwäsche seit 2011 mit einer engen Bargeldobergrenze – die Mafia blüht aber immer noch) erfolgende erste deutsche Angriff auf das Bargeld deckt auf, was aus der gemeinsamen Währung wird: Statt (Fass-)Barem für Bürger eine technische Zahlungseinheit im Dienst von Überwachern, Datensammlern und zwanghaften Keynesianern, insbesondere in Brüssel, Frankfurt und dem Süden der EU. Es scheint zu verlockend, ohne breite öffentliche Diskussionen und Rechenschaft an großen Rädern drehen und dabei sicher sein zu können, dass sich niemand dem Zugriff, beispielsweise einer Quasi-Konsumpflicht durch Negativzinsen, entziehen kann.

Für einen stabilen, starken und freien Euro: Bargeld ist Freiheit!


Die Freiheit führt das Volk – zum Herunterladen

Mehr Steuerautonomie für Länder und Kommunen: Zugewinn an Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

So könnte das für den Steuerzahler auf dem Einkommensteuerbescheid aussehen:

(* Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Die Angabe der durchschnittlichen Steuerbelastung des Einzelnen erfolgt dort seit März 2014.)

Von 2020 an greift die Schuldenbremse in den Ländern. Zuvor läuft 2019 der Solidarpakt II aus; auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Nun, da ohnehin nahezu alles auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, – in stärkerem Maß als bisher in der Praxis – den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herzustellen und mehr Steuerklarheit zu schaffen:

Die regionale und kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein solches Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, in Öffentlichen Haushalten sowie im Steuersystem aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu nutzen. Autonomie bei der Einkommensteuer würde für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt bedeuten.

Der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft.


Unsere Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ erläutert, wie in überschaubaren Reformschritten die Einführung einer Einkommensteuer- autonomie machbar ist. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

„Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“, Argument Nr. 126, Dr. Bernd Schulte, Stiftung Marktwirtschaft, Berlin.

Die Studie aus der Reihe Argumente zur Marktwirtschaft und Politik ist hier erhältlich.

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StiftungMaWi Michael Eilfort

Folgenlose Defizite in Spanien, Portugal beschleunigen #Euro-Abstieg: #EU-Kommission als Papiertiger - wozu Regeln, wenn sie egal sind?

27. Jul 2016 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Putsch verhindert, aber Staatsstreich läuft: Europareife Demokratür? Weiter verhandeln?Reicht genügsamer EU die Abwesenheit der Todesstrafe?

21. Jul 2016 Antwort Retweeten Favorit
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#Erbschaftsteuer:Zweifel im, aber auch am #Verfassungsgericht? Könnte da nationale Bissigkeit europäische Zahnlosigkeit kompensieren sollen?

15. Jul 2016 Antwort Retweeten Favorit
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Trainer #Hodgson tritt schnell zurück, Dax schiesst hoch: Planungssicherheit! Schade, dass der #Premierminister nicht so konsequent ist...

28. Jun 2016 Antwort Retweeten Favorit
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Nun eben leider ohne England: #EU neu aufbauen! Methode Juncker am Ende: Weniger Apparate, Willkür, Intransparenz, Zentrale = mehr Europa

24. Jun 2016 Antwort Retweeten Favorit

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Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2016

Pressemitteilung vom 19.7.2016

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Blickpunkt Marktwirtschaft

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Staatsschuldenkrise in Europa nachhaltig angehen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält Wolfram-Engels-Preis

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Kronberger Kreis: Entgrenzung des Mandats der EZB droht

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