Compliance-Ampel zeigt an: Wie rechtstreu verhält sich der Staat gegenüber Steuerzahlern?

Studie zur Staatscompliance – Rechtstreue ist keine Einbahnstraße

Titelseite Staatscompliance

Das Steuerrecht stellt – aus Sicht des Bürgers und aus Sicht der Unternehmen – einen besonders einschneidenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Sphären dar. Das Verhalten des Fiskalstaats trägt dem nicht immer Rechnung. Die Anforderungen des Staates gegenüber dem Steuerpflichtigen, sich rechtstreu zu verhalten, werden hingegen immer ausgefeilter, ohne dass dem eine entsprechende Selbstverpflichtung des Staates entgegenstünde.

Mit der „Compliance-Ampel“ wird die Stiftung Marktwirtschaft fortan regelmäßig die Fortschritte im Hinblick auf einen complianten Staat untersuchen und bewerten und eine Einschätzung der Staatscompliance in Deutschland insgesamt vornehmen.

Publikation: Staatscompliance - Rechtstreue ist keine Einbahnstraße

Kurzfassung auf einer Seite

Die Freiheit für das Volk!

Die Freiheit führt das Volk – Delacroix

Das Gemälde „Die Freiheit führt das Volk“ von Eugène Delacroix ist eine Ikone. Zu sehen war es jahrzehntelang in Frankreich auch auf dem 100-Francs-Schein – ein guter und leider aktueller Hinweis darauf, dass Bargeld Freiheit für das Volk ist!

Noch gibt es den 50-Euro-Schein. Aber mit der vom EZB-Rat am 6. Mai 2016 beschlossenen Abschaffung der 500-Euro-Note dürfte auch er aus Sicht der Währungs"hüter" nun zu einer größeren "Gefahr" werden, weil er sie vom direkten Zugriff auf die Konten abhält: Kann es Zufall sein, dass Herr Draghi gerade jetzt deutschen Sparern vorwirft, ihre Vorsorge sei schuld an den Niedrigzinsen?

Der Abstieg des Euro erreicht mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld eine neue Dimension: Bisher verlor der Euro an Substanz (Aderlass vornehmlich in Athen) und an Vertrauen (Ignorieren seiner Regeln in fast allen mittel- und südeuropäischen Hauptstädten). Nun geht auch die Bundesregierung die europäische Währung noch auf andere Weise an: Der mit augenscheinlich dürftiger, vorgeschoben anmutender Begründung (Italien „bekämpft“ Geldwäsche seit 2011 mit einer engen Bargeldobergrenze – die Mafia blüht aber immer noch) erfolgende erste deutsche Angriff auf das Bargeld deckt auf, was aus der gemeinsamen Währung wird: Statt (Fass-)Barem für Bürger eine technische Zahlungseinheit im Dienst von Überwachern, Datensammlern und zwanghaften Keynesianern, insbesondere in Brüssel, Frankfurt und dem Süden der EU. Es scheint zu verlockend, ohne breite öffentliche Diskussionen und Rechenschaft an großen Rädern drehen und dabei sicher sein zu können, dass sich niemand dem Zugriff, beispielsweise einer Quasi-Konsumpflicht durch Negativzinsen, entziehen kann.

Für einen stabilen, starken und freien Euro: Bargeld ist Freiheit!


Die Freiheit führt das Volk – zum Herunterladen

"Europa sieht alt aus"

Das Titelthema der neuen Ausgabe des Blickpunkt Marktwirtschaft zieht Bilanz nach dem Brexit-Referendum:

© Zeichnung: Heiko Sakurai/Montage

Das britische Referendum um den „Brexit“ wurde offensichtlich von älteren Wählern dominiert. Die jüngeren Wahlberechtigten nahmen es dagegen mit dem Gang zum Wahllokal nicht so genau (oder nicht ernst?) und nutzten zu einem großen Teil ihr Wahlrecht nicht. Ältere Wählergruppen beherrschen zunehmend Abstimmungen und öffentliche Diskussionen auch in anderen EU-Staaten.

Eines der demographisch gesehen ältesten Länder in Europa ist Deutschland. Bei der kommenden Bundestagswahl 2017 könnte zum ersten Mal die Mehrheit der Wähler 55 Jahre und älter sein. Wird so das Ende der Reformbereitschaft und sich bisher stetig verbessernder Zukunftsaussichten eingeleitet?

Der neue Blickpunkt Marktwirtschaft wirft einen Blick auf die nun unmittelbar sichtbaren Auswirkungen alternder Gesellschaften auf die Politik. Darüber hinaus bietet die aktuelle Ausgabe einen Überblick über die neuesten Publikationen der Stiftung Marktwirtschaft und exklusiv Auszüge aus der Rede des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Wolfram-Engels-Preis.

"Gewonnen ist mit dieser Reform also nichts"

Der Kronberger Kreis bewertet den Reformvorschlag der Länder zum Finanzausgleich:

Kronberger, Kreis, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.06.2016 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt

Kronberger, Kreis, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.06.2016 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen befinden sich aktuell wieder auf der politischen Agenda. Bei den Treffen im Kanzleramt am 16. Juni und 7. Juli stand die Reform dieser Finanzbeziehungen auf der Tagesordnung. Bislang ohne Ergebnis, im Herbst soll weiter verhandelt werden. Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, beurteilt den Reformvorschlag der Länder dazu allerdings als wenig zielführend. Es drohe ein Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler.

Gastbeitrag des Kronberger Kreises


Mehr Steuerautonomie für Länder und Kommunen: Zugewinn an Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

So könnte das für den Steuerzahler auf dem Einkommensteuerbescheid aussehen:

(* Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter: Die Angabe der durchschnittlichen Steuerbelastung des Einzelnen erfolgt dort seit März 2014.)

Von 2020 an greift die Schuldenbremse in den Ländern. Zuvor läuft 2019 der Solidarpakt II aus; auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Nun, da ohnehin nahezu alles auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, – in stärkerem Maß als bisher in der Praxis – den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herzustellen und mehr Steuerklarheit zu schaffen:

Die regionale und kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein solches Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, in Öffentlichen Haushalten sowie im Steuersystem aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu nutzen. Autonomie bei der Einkommensteuer würde für Länder und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit und im Hinblick auf Steuertransparenz einen großen Fortschritt bedeuten.

Der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft.


Unsere Publikation „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“ erläutert, wie in überschaubaren Reformschritten die Einführung einer Einkommensteuer- autonomie machbar ist. Insbesondere Landtage und Kommunalparlamente und damit auch regionale und kommunale Demokratie würden eine enorme Aufwertung erfahren.

„Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“, Argument Nr. 126, Dr. Bernd Schulte, Stiftung Marktwirtschaft, Berlin.

Die Studie aus der Reihe Argumente zur Marktwirtschaft und Politik ist hier erhältlich.

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StiftungMaWi Michael Eilfort

Alles wie gehabt? #Regierung verteuert #Bauen erst und will es jetzt wieder fördern. Profitierende sind Baufirmen: Aktionismus ohne Effekte.

30. Nov 2016 Antwort Retweeten Favorit
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#Bundesversammlung nun vor echter Qual der Wahl! Wenn Kandidat Butterwegge deren Ergebnis so hochrechnet wie Armutszahlen, ist er Präsident.

17. Nov 2016 Antwort Retweeten Favorit
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Die Bundesversammlung hat keine Wahl. Einheitssoße als Signal des Stillstands verkümmerter Kuscheldemokratie: #notmypresident, nicht so.

14. Nov 2016 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Besser lernen und zuhören als jammern: Mehrheit ist Mehrheit, Wahlen haben auch eine integrative Funktion: #Trump soll seine Chance haben.

09. Nov 2016 Antwort Retweeten Favorit
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StiftungMaWi Michael Eilfort

Über Steuermoral wird viel gesprochen – über Besteuerungsmoral zu wenig! Mehr zu Staatscompliance: https://t.co/hS4Ap4TKbJ

03. Nov 2016 Antwort Retweeten Favorit

Aktuelles

Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz (Update 2016)

Argument Nr. 135


EU-Nachhaltigkeitsranking 2016

Pressemitteilung

Präsentation


Staatscompliance – Rechtstreue ist keine Einbahnstraße

Argument Nr. 134

Kurzfassung


Für eine echte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Kronberger Kreis-Studie Nr. 62

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